Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (1/AUA)

Kommentierte Fassung des Forum Informationsfreiheit.

Diese Seite besteht aus dem Text des Gesetzesentwurfs, den zusätzlich übermittelten Erläuterungen und der Stellungnahme des Forum Informationsfreiheit. Einzelne Punkte der Stellungnahme wurden um eine farblich unterlegte Kurzzusammenfassung erweitert. Die Kritik nimmt Bezug auf den vorhandenen Gesetzestext, grundsätzlichere Einwände finden sich in unserer Stellungnahme zum zugrundeliegenden Verfassungsentwurf und auf informationsfreiheit.at.

Die verschiedenen Bestandteile werden folgendermaßen dargestellt: